Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

AGB (Stand: 01.09.2014)

I. Geltungsbereich

1.1 F├╝r alle mit dem Unternehmen ÔÇ×inet3.deÔÇť abzuschlie├čenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und k├╝nftigen Gesch├Ąfte gelten ausschlie├člich die nachfolgenden Bedingungen. inet3.de erkennt von den vorliegenden AGB bzw. Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn inet3.de ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht.

1.2 Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschlie├čliche G├╝ltigkeit dieser Gesch├Ąftsbedingungen durch den Auftraggeber anerkannt.

II. Vertragsabschluss

2.1 Ein Vertrag zwischen inet3.de und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbest├Ątigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens inet3.de oder durch Erf├╝llung des Auftrags seitens inet3.de zustande. inet3.de hat das Recht, noch nicht best├Ątigte Auftr├Ąge auch ohne Angabe von Gr├╝nden abzulehnen.

2.2 Vom Auftraggeber m├╝ndlich erteilte Auftr├Ąge und Auftrags├Ąnderungen bereits best├Ątigter Auftr├Ąge werden nur wirksam, wenn sie von inet3.de schriftlich best├Ątigt sind.

2.3 F├╝r die Vertr├Ąge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils g├╝ltigen Preislisten von inet3.de.

III. Pflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber best├Ątigt mit der Auftragserteilung, dass er s├Ąmtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Bildern und -texten erworben hat und frei dar├╝ber verf├╝gen kann.

3.2 Der Auftraggeber stellt das Unternehmen von allen Kosten und Anspr├╝chen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei inet3.de entstehen k├Ânnen.

3.3 Der Auftraggeber ist f├╝r die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Bilder und Texte verantwortlich.

3.4 K├Ânnen Auftr├Ąge aus Gr├╝nden, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgef├╝hrt werden, wird die vereinbarte Leistung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft inet3.de keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausf├╝hrung, so hat der Auftraggeber keine Anspr├╝che gegen inet3.de.

3.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdr├╝ckliche vorherige Zustimmung von inet3.de Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu ├╝bertragen. inet3.de kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder ├╝bertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdr├╝cklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der ├ťbertragung nicht verst├Ąndigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an inet3.de zu zahlen.

IV. Nutzungsrechte

4.1 inet3.de ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber das ausschlie├čliche Nutzungsrecht an der fertigen Version, jedoch findet diese ├ťbertragung erst nach bezahlen des vollen Endpreises statt.

4.2 Verletzt der Auftraggeber dieses Nutzungsrecht, nach mindestens 2 Wochen nach dem Rechnungsdatum oder nach 2 Zahlungsaufforderungen durch inet3.de, wird eine Abmahngeb├╝hr in H├Âhe von 2500ÔéČ netto f├╝r den Auftraggeber f├Ąllig.

4.3 inet3.de bleibt das Recht vorbehalten, Entw├╝rfe oder fertige Versionen zu Zwecken der Eigenwerbung Dritten in seinem Portfolio zug├Ąnglich zu machen. Dies gilt f├╝r alle Internetseiten die in Verbindung mit inet3.de stehen.

4.4 Der Auftraggeber erh├Ąlt kein Nutzungsrecht an den Entw├╝rfen. Die Entw├╝rfe m├╝ssen nach Abschluss des Auftrages vom Auftraggeber vernichtet werden, ein Nutzungsrecht steht dem Auftraggeber lediglich f├╝r die fertige Endversion zu. Bei Versto├č gegen diesen Absatz beh├Ąlt sich inet3.de das Recht auf eine Vertragsstrafe vor.

V. Ver├Âffentlichte Inhalte

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollst├Ąndigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Dar├╝ber hinausgehende Pflichten k├Ânnen sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu ├╝berpr├╝fen und zu erf├╝llen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu ver├Âffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht versto├čen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten versto├čenden Inhalten ist unzul├Ąssig. Das gleiche gilt f├╝r den Fall, dass der Kunde Inhalte ver├Âffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch f├╝r den Fall, dass ein tats├Ąchlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu ├╝berpr├╝fen.

Beispiele unzul├Ąssiger Nutzung sind:
– Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
– Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
– Versto├č gegen Jugendschutzbestimmungen
– gewaltverherrlichende Inhalte
– pornografische/erotische Inhalte oder Angebote
– Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
– Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegale Inhalten bzw. Aktivit├Ąten
– beleidigende, entw├╝rdigende oder gesch├Ąftssch├Ądigende ├äu├čerungen ├╝ber Personen, Unternehmen, Beh├Ârden oder Institutionen in jeglicher Form
– unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
– Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenstr├Âmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing)
– Suche nach offenen Zug├Ąngen zu Rechnersystemen (Port-Scanning)
– das F├Ąlschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren

5.3 Der Kunde darf die von uns zur Verf├╝gung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht auf eine Weise nutzen, dass unsere technische Infrastruktur oder die Daten/Performance anderer Kunden beeintr├Ąchtigt wird.

5.4 Ohne ausdr├╝ckliche Genehmigung ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die zur Verf├╝gung gestellten Ressourcen f├╝r Chats, Ad-Server, Subdomain-Dienste, File-Sharing-/Downloaddienste zu nutzen.

5.5 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzul├Ąssiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von Emails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identit├Ąt des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern.

VI. Zahlung

6.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit unter https://inet3.de einsehbar sind.

6.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, viertelj├Ąhrliche, halbj├Ąhrliche, j├Ąhrliche oder zweij├Ąhrliche Abrechnung. In der Regel, insbesondere bei monatlicher F├Ąlligkeit, erfolgt die Zahlung ausschlie├člich durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt uns das Mandat f├╝r die Ausf├╝hrung von SEPA-Basislastschriften. Wir verpflichten uns, das jeweils g├╝ltige erteilte Mandat dem Kunden im Kundenservicebereich anzuzeigen. Das Mandat gilt auch f├╝r vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. Wir werden dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab auf der Rechnung ank├╝ndigen (sog. Pre-Notification). Diese Ank├╝ndigung erfolgt f├╝r Lastschriften von deutschen Bankkonten sowohl bei erstmaligen als auch Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage, f├╝r Lastschriften von Bankkonten au├čerhalb Deutschlands bei erstmaligen Lastschriften mindestens f├╝nf Bankarbeitstage, bei Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage vor F├Ąlligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank. Nach gegenseitiger Absprache kann die Abrechnung in anderen F├Ąllen auch durch Rechnungsstellung erfolgen. S├Ąmtliche Entgelte sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug der Rechnung zur Zahlung f├Ąllig.

6.3 Ist die Erf├╝llung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse des Auftraggebers gef├Ąhrdet, so kann inet3.de die weitere Ausf├╝hrung eines Auftrages bis zur Bezahlung zur├╝ckstellen oder f├╝r weitere Leistungen unbeschadet, entgegenstehender fr├╝herer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen. inet3.de ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.

6.4 Rechnungen werden per Email als Anhang zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgeb├╝hr zu erheben. Bei r├╝ckwirkender Rechnungs├Ąnderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgeb├╝hr zu erheben.

6.5 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn eine Lastschrift zur├╝ckgegeben wird oder nicht eingel├Âst werden kann sowie bei der ├ťberschreitung von eventuell in der Rechnung einger├Ąumten Zahlungsfristen. Unabh├Ąngig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalenderm├Ą├čig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch drei├čig Tage nach F├Ąlligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug ger├Ąt, bleibt unber├╝hrt.

6.6 F├╝r jede zur├╝ckgegebene oder nicht eingel├Âste Lastschrift wird zus├Ątzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von EUR 10,- (inkl. MwSt.) erhoben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumf├Ąnglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinl├Âsung und R├╝ckgabe auf ein Fehlverhalten unsererseits zur├╝ckzuf├╝hren ist.

6.7 Sobald der Kunde in Verzug ger├Ąt, sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, betr├Ągt die H├Âhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte ├╝ber dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, betr├Ągt die H├Âhe des Verzugszinses 9 Prozentpunkte ├╝ber dem Basiszinssatz. Der Verzug beginnt am ersten Werktag nach Zustellung der Rechnung.

6.8 Wir sind dar├╝ber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpr├Ąsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zur├╝ckzubehalten. Nach fruchtlosem Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist sind wir insbesondere auch berechtigt, eine jeweilige Domain ohne gesonderte Ank├╝ndigung nicht weiter registriert zu halten und diese freizugeben. Unser Entgeltanspruch bleibt auch in diesem Falle vollumf├Ąnglich bestehen.

6.9 F├╝r Mahnungen wird eine Geb├╝hr von mindestens 7,00 Euro oder die nachweislich angefallenen Bearbeitungsgeb├╝hren erhoben. Offene Forderungen k├Ânnen wir auch durch ein Inkasso-Unternehmen einfordern.

VII. Datenschutz & Datensicherheit

7.1 Soweit Daten an uns ├╝bermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelm├Ą├čig gesichert. F├╝r den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbest├Ąnde nochmals unentgeltlich an uns zu ├╝bermitteln.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen ├änderung eine vollst├Ąndige Datensicherung durchzuf├╝hren.

7.3 Der Kunde erh├Ąlt zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet f├╝r jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverz├╝glich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passw├Ârter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegen├╝ber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die M├Âglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dem Kunden dann zusenden.

7.4 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

7.5 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie f├╝r die Begr├╝ndung, inhaltliche Ausgestaltung oder ├änderung des Vertragsverh├Ąltnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten in seinem Online-Administrationsbereich stets auf dem aktuellen Stand zu halten, soweit diese M├Âglichkeit zur Verf├╝gung steht.

7.6 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur f├╝r Informations-Schreiben zu den Auftr├Ągen, f├╝r Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gew├╝nscht, f├╝r eigene Newsletter.

7.7 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

7.8 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und L├Âschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer L├Âschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gr├╝nde entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

VIII. R├╝cktrittsrecht

8.1 inet3.de beh├Ąlt sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Leistung aus Gr├╝nden abzulehnen, die f├╝r inet3.de eine Vertragsdurchf├╝hrung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Leistung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.

8.2 Der Auftraggeber hat das Recht, ├╝ber die Gr├╝nde der Zur├╝ckweisung informiert zu werden. Kann von inet3.de kein neue, den Anforderungen des Auftraggebers entsprechende Leistung zur Verf├╝gung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf R├╝ckerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft inet3.de an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchf├╝hrung kein Verschulden, so sind von diesem R├╝ckerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei inet3.de bereits entstanden sind. Weitergehende Anspr├╝che des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann inet3.de den Ersatz f├╝r bereits entstandene Kosten verlangen.

8.3 Vertr├Ąge k├Ânnen mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende gek├╝ndigt werden.

IX. Haftung

9.1 inet3.de haftet nicht f├╝r die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig daf├╝r, dass durch die Leistung bestimmte Ergebnisse erzielt werden k├Ânnen.

9.2 F├╝r Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet inet3.de nur bei Vorsatz, grober Fahrl├Ąssigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch f├╝r Erf├╝llungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von inet3.de.

9.3 In allen anderen F├Ąllen haftet inet3.de nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Sch├Ąden findet nicht statt.

9.4 F├╝r unmittelbare Sch├Ąden, Folgesch├Ąden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und St├Ârungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, ├╝bernehmen wir keine Haftung.

9.5 Gegen├╝ber Unternehmern haften wir bei leicht fahrl├Ąssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen F├Ąllen von Personensch├Ąden und nach Ma├čgabe des Produkthaftungsgesetzes. F├╝r mittelbare Sch├Ąden und Folgesch├Ąden sowie f├╝r entgangenen Gewinn haften wir gegen├╝ber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschr├Ąnkt, max. auf 100% der j├Ąhrlichen Produktmiete.

9.6 Verst├Â├čt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 5 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegen├╝ber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Sch├Ąden, auch Verm├Âgenssch├Ąden. Dar├╝ber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Anspr├╝chen Dritter ÔÇô gleich welcher Art ÔÇô freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollst├Ąndig freizustellen.

X. Haftungsausschluss

10.1 inet3.de haftet nicht f├╝r die Aktualit├Ąt, die inhaltliche Richtigkeit sowie f├╝r die Vollst├Ąndigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen.

10.2 inet3.de hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. inet3.de distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Unternehmens auf diese externen Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt f├╝r alle auf der Homepage angezeigten Links und f├╝r alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links f├╝hren, sowie f├╝r Fremdeintr├Ąge in vom inet3.de eingerichteten G├Ąsteb├╝chern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

XI. Copyright

11.1 Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beitr├Ągen sowie einzelne Beitr├Ąge sind urheberrechtlich gesch├╝tzt. Eine Vervielf├Ąltigung oder Verwendung ist ohne ausdr├╝ckliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. inet3.de beh├Ąlt sich alle Rechte vor.

XII. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

12.1 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zul├Ąssig, Offenburg. inet3.de ist allerdings berechtigt, Anspr├╝che gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen f├╝r dieses zust├Ąndige Gericht gelten zu machen.

12.2 F├╝r die Vertragsabschl├╝sse gilt deutsches Recht.

XIII. Sonstiges

13.1 ├änderungen oder Erg├Ąnzungen zum Vertrag bed├╝rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. M├╝ndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

13.2 Sollten einzelne Teile der vorstehenden AGB bzw. Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die ├╝brigen Bestimmungen dieser AGB bzw. Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen voll wirksam.

AGB (Stand: 01.09.2014)